Zu dem Brief des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer an die Gemeinde Dietzhölztal erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl:
„Wieder einmal greift die hessische Landesregierung entgegen ihren Beteuerungen in kommunale Kassen. Die undurchsichtige und wenig nachvollziehbare „Kompensationsumlage“ soll die Gemeinde Dietzhölztal um 92.200€ erleichtern. Die Gemeinde muss dies aus meiner Sicht aus Krediten finanzieren. Wo ist da die Logik? Zudem erhält die Gemeinde Dietzhölztal 2011 weniger aus den den allgemeinen Finanzzuweisungen als 2010.
Wer in der momentanen Lage immer noch von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen spricht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Zwar gibt es Kommunen denen es weniger schlecht geht als anderen, aber die Lösung kann nicht darin bestehen Geld von den Schwachen zu den Schwächsten zu tragen.
Die hessische Landesregierung muss aufhören den Kommunen in die Kasse zu greifen und soll stattdessen lieber die Einnahmebasis des Landes verbreitern z.B. durch eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Weder die Kommunen noch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollten stärker herangezogen werden.“
(Lahn-Dill-Erklärung im Original)
Ergänzend zum Antragstext „Die Lahn-Dill-Erklärung“, den die SPD-Fraktion in der Dietzhölztaler Gemeindevertretung zur Abstimmung stellte, machte Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl noch einige Anmerkungen:
Zunächst ist festzustellen, dass die Erklärung in Mittenaar gemeinde- und parteiübergreifend einstimmig verabschiedet wurde. Die Kommunen und kommunalen Parteien waren sich bewusst, dass sie an einem Strang ziehen müssen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen, so dass Land und Bund leichteres Spiel haben.
Die SPD Dietzhölztal unterstützt die Aktion „Stoppt den Sozialabbau“ des VdK. Als symbolische Unterstützung hängt nun die Flagge des VdK an der Scheune des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Stefan Scholl. Ebenso steht die SPD Dietzhölztal hinter den Herbstaktionen des DGB.
„Der Protest von DGB und VdK gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist voll und ganz berechtigt und hat unsere volle Unterstützung“, sagte Stefan Scholl. Die soziale Schieflage durch die so genannte Gesundheitsreform und das Sparpaket belastet einseitig Kleinverdiener und Rente.
„Diese angebliche Gesundheitsreform will die Privatisierung des Gesundheitswesens durch den Einstieg in die Kopfpauschale. Am Ende soll der Bankdirektor genauso viel für seine Krankenversicherung zahlen wie die Verkäuferin. Das ist unsozial und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, kritisiert Scholl. Die Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens und die massive Ausweitung bei den Zusatzbeiträgen, die zum größten Teil nicht dem Sozialausgleich unterliegen, würden die Normal- und Geringverdiener überproportional belasten. „Leistungskürzungen für Kleinverdiener sind absehbar.“
Die vierte Ortsbesichtigung startete am Denkmal der deutsch-japanischen Partnerschaft. Ein Teil der Teilnehmenden versammelte sich zum Gruppenfoto für die Zeitung.
Die vierte Station führte die SPD nach Steinbrücken. Los ging´s am Denkmal der deutsch-japanischen Partnerschaft. „Die Partnerschaft mit Shimotsuke ist in unserer Gegend einzigartig. Wir wollen diese Partnerschaft weiter aufrecht erhalten und ausbauen“, sagte Stefan Scholl. Immer wieder werden die Dietzhölztaler Gemeindevertreter auf die Partnerschaft mit der japanischen Stadt angesprochen, oft mit einer gewissen Bewunderung. Danach wurde die Besichtigung am Teehaus fortgesetzt. Weiter ging es danach auf den Friedhof wo sich die Genossen die neuen Urnenstelen anschauten und sich von Bürgermeister Aurand die Möglichkeiten der Bestattung unter den Bäumen erläutern ließen. Danach wurde ihnen das neue Feuerwehrauto vorgeführt. Wieder einmal konnte sich die SPD davon überzeugen, dass die Dietzhölztaler Feuerwehren sehr gut ausgerüstet sind und auch der Ausbildungsstand hervorragend ist. Zum Abschluss ging des auf den Sportplatz. Der Wunsch des SSV Steinbrücken nach einem Kunstrasenplatz stieß auf Verständnis. Zur Zeit ist dafür aber kein Geld in der Gemeindekasse. Wenn es der Gemeinde finanziell besser geht, soll der Wunsch noch einmal auf die Tagesordnung.
Auch das neue Feuerwehrauto ließ die SPD sich nicht entgehen.
Letzte Vorbereitungen werden getroffen
Auf dem Ewersbacher Herbstmarkt verkaufte die SPD erstmalig Erbsensuppe. Die 100 Portionen verkauften sich sehr gut und nach vielfältiger Rückmeldung hat es auch sehr gut geschmeckt. Dank des tatkräftigen Einsatzes von Hildegund Theis, Horst Siegemund und Gerhard Möller waren am Ende beide Thermobehälter leer bis auf den letzten Tropfen. Vor allem in der Mittagszeit war die Garage mit Gästen gut gefüllt. Der ein oder die andere packte sich auch gleich noch eine Portion für den nächsten Tag ein. Da wird es sicher bei den kommenden Märkten wieder etwas leckeres von der SPD geben.