In der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Dietzhölztal (10. Juli 2006) werden sich die Gemeindevertreter der SPD-Fraktion für eine Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage aussprechen. Die SPD-Fraktion unterstützt die drei Punkte der Klagebegründung (Abwägungsfehler des Kreises bei Doppik // Kreis als Träger der Kinder- und Jugendhilfe // Sonderstatussituation der Stadt Wetzlar). Darüber hinaus sieht die SPD-Fraktion noch weitere Gründe.
Die hessische Landesregierung benachteiligt die kleinen Kommunen auf dem
flachen Land. Damit muss endlich Schluss sein
fordert Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl. Investitionen sind kaum noch möglich. Und wenn eine Gemeinde doch investiert, wie bei der Verlegung der Landesstraße zwischen Ewersbach und Rittershausen, bekommt sie von der Landesregierung keinen Cent. Der Regierungspräsident drangsaliert stattdessen als verlängerter Arm von Ministerpräsident Roland Koch die Kreise mit der Forderung nach Kreisumlagenerhöhung.
Koch sollte lieber seine Wahlversprechen von 2003 erfüllen und die
Regierungspräsidien auflösen. Das ist auch mit absoluter CDU-Mehrheit nicht
passiert
so Scholl. Eine Verwaltungsreform ist ebensowenig erfolgt wie eine verbesserte Finanzstruktur.
An der fragwürdigen Konstruktion der Sonderstatusstädte hält Koch ebenso fest. Katastrophal ist dabei vor allem, dass die Stadt Wetzlar (außerdem noch Bad Homburg) im Gegensatz zu den anderen Sonderstatusstädten kein Schulträger ist und dennpch lediglich 50% der Kreisumlage zahlt. Dazu kommt noch, dass die Schulumlage Dietzhölztals einen Deckungsbetrag von 216% aufweist, die von Wetzlar allerdings 29%. Und obendrauf bekommt Wetzlar von Koch noch eine runde Summe extra.
Koch lässt die Kommunen zu Gunsten der Sonderstatusstädte ausbluten
so Scholl.