(Lahn-Dill-Erklärung im Original)
Ergänzend zum Antragstext „Die Lahn-Dill-Erklärung“, den die SPD-Fraktion in der Dietzhölztaler Gemeindevertretung zur Abstimmung stellte, machte Fraktionsvorsitzender Stefan Scholl noch einige Anmerkungen:
Zunächst ist festzustellen, dass die Erklärung in Mittenaar gemeinde- und parteiübergreifend einstimmig verabschiedet wurde. Die Kommunen und kommunalen Parteien waren sich bewusst, dass sie an einem Strang ziehen müssen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen, so dass Land und Bund leichteres Spiel haben.
In einer ver.di-Studie (Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen) wird festgestellt, dass die rot-grüne Bundesregierung Schlimmste war was den Kommunen im vergangenen Jahrzehnt passiert ist. Das ist aber keine Entschuldigung für schwarz-gelb in Bund und Land die Lage weiter zu verschärfen und durch Lobbybedienung den Kommunen die Gewerbesteuer streichen zu wollen (FDP Bund) oder erhebliche Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich vorzunehmen (Hessische Landesregierung). Einzig die große Koalition in Berlin hat den Kommunen Entlastungen verschafft, die aber vor allem durch rot-grüne, aber auch schwarz-gelbe Steuerreformen komplett aufgefressen wird.
Die SPD fordert die Beibehaltung der Gewerbesteuer, die Rücknahme der rot-grünen Steuerreformen (Stichworte: Senkung Einkommens-steuerspitzensatz und Reform der Körperschaftssteuer) und eine Verbreiterung der kommunalen Einnnahmen, bspw. durch eine Verteilung der Umsatzsteuerzuweisungen.
Eine wie von Schäuble geforderte eigenständige Erhebung der Einkommenssteuer, würde lediglich die Kommunen in einen Wettbewerb versetzen. Aber die müssen an einem Strang ziehen, wenn die lokale Demokratie überleben soll.